Für Gießen ist Karstadt systemrelevant

(28.Mai 2009) Schutzschirme will heute jeder: Immobilien- und andere Banken, Autokonzerne, Milchbauern – und jetzt eben auch Karstadt. Was aus Gießener Sicht bisher eher eine zwar interessante, aber doch eher allgemein-abstrakte Diskussion zu sein schien, jetzt wird es verdammt konkret.

Denn plötzlich geht es nicht mehr um die Existenz anderer, plötzlich geht es um die wirtschaftliche Existenz des größten Gießener Einzelhändlers, des Flagschiffes, des Zugpferdes des Gießener Einzelhandels, der wiederum der Hauptmotor des Gießener Wirtschaftslebens ist. Ohne Karstadt stirbt der Seltersweg, ohne Seltersweg stirbt der innerstädtische Handel – und damit die (Innen-) Stadt, so lautet die nicht einmal besonders zugespitzte Formel. Die Bedeutung von Karstadt Gießen geht weit über die 500 Arbeitsplätze hinaus, von denen für viele Menschen in der Region die unmittelbare Existenz abhängt.

Deshalb muss jetzt Farbe bekannt werden. Soll, ja muss dem Karstadt-Mutterkonzern mit Staatsbürgschaften geholfen werden, Ja oder Nein? Hier ist jetzt kein Platz mehr für allgemeine ordnungspolitische Erwägungen darüber, was der Staat kann oder darf. Auch der Herr OB Haumann kann sich in Sachen Karstadt nicht mehr um den Kern des Problems herum drücken: Ist er nun für oder gegen eine Staatsbürgschaft? Haumann hat vor kurzem Zweifel an deren Sinn geäußert. Der Staat könne nicht alles, hat er gesagt. Wer würde das bezweifeln? Nur: So lautet die Frage nicht mehr. In der gegenwärtigen Situation müssen die kommunalpolitisch Verantwortlichen vielmehr alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Rettung von Karstadt zu ermöglichen.

Deshalb ist es mehr als bedauerlich, dass Haumann sich nicht eindeutig für Staatshilfen ausgesprochen und sich damit offensichtlich eher der ideologisch motivierten Linie der Bundes-CDU angeschlossen habe. Damit wird den Gießener Interessen aber nicht gedient. Wichtig ist jetzt, mindestens für eine gewisse Zeit die Existenz des Konzerns und damit auch der Gießener Filiale zu sichern, denn diese ist unstreitig das Flagschiff des Gießener Einzelhandels.“ Die Gründe gegen eine Staatsbürgschaft, die insbesondere von Unions-Seite angeführt würden, sind mehr als widersprüchlich. Wenn behauptet wird, bei Karstadt seien nicht die Finanzkrise, sondern Managementfehler für die Schieflage des Konzerns verantwortlich, so wird geflissentlich darüber hinweg gesehen, dass genau die Unternehmen, die unstreitig durch schwerwiegende Managementfehler die Finanzkrise erst verursacht haben - wie die HypoRealEstate – mit hohen Milliardenbeträgen vor dem Untergang gerettet werden. Und für Gießen ist Karstadt sicher genau so systemrelevant wie manche Bank für das Finanzsystem und wirtschaftspolitisch so bedeutsam wie Opel für Rüsselsheim. Es wird den Mitarbeitern von Karstadt auch kaum plausibel zu machen sein, dass zwar die Stadt aus wirtschaftspolitischen Gründen für die aufgrund von Managementfehlern in Schwierigkeiten geratenen Profi-Basketballer von den Gießen 46ers eine Bankbürgschaft übernommen und mehrmals verlängert hat, dass aber der Bund für einen Konzern mit 50.000 Mitarbeitern nichts tun zu können glaube. Hier wird in vielerlei Hinsicht und auf allen Ebenen mit zweierlei Maß gemessen. Worauf es ankommt ist, dass Karstadt – und auch die Gießener Kaufhof-Zentrale – weiter bestehen, weil sonst schwerer Schaden für den gesamten innerstädtischen Handel und damit für die gesamte wirtschaftliche Existenz der Stadt droht. Hier sollten alle Beteiligten ihre parteipolitischen Fixierungen zugunsten der städtischen Interessen – und vor allem der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – zurück stellen.