Gerhard Merz (SPD): Forderungen der VhU zur Integration von Flüchtlingen gehen in die richtige Richtung – Kein Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndrückerei

03.10.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die auf einer heutigen Pressekonferenz aufgestellten Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die  Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht. An den heute genannten Beispielen wird auch deutlich, dass Unternehmen mit eigenen Integrationsbemühungen und pragmatischen Maßnahmen an der Integration von Flüchtlingen mitwirken. Dies ist zu begrüßen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

 

Merz betonte, dass die Integrationsarbeit von Menschen erst richtig beginne, wenn diese die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür müssen wir das Angebot von Sprachkursen in allen Altersgruppen ausweiten und nicht faktisch reduzieren, so wie es die derzeitige Landesregierung handhabt, indem sie die Wochenstunden für den Sprachunterricht absenkt und die Zahl der Plätze in Intensivklassen nicht dem erwarteten Bedarf entsprechend erhöht“, so der SPD-Politiker. Merz wies in diesem Zusammenhang auch auf die unbefriedigende Regelung zum Berufsschulbesuch von Jugendlichen und jungen volljährigen Flüchtlingen hin. Dazu habe die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesnovelle vorgelegt.

 

„Es ist richtig, wenn  man Menschen, die gut ausgebildet nach Deutschland kommen, über etwaige Kontingente mit Arbeitsvisa ausstattet und sie so aus dem Asylverfahren herausnimmt, in das sie nicht gehören. Gleichzeitig lehnen wir jedoch die Forderung nach befristeten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ab. Die aktuelle Debatte um Zuwanderung darf nicht dazu genutzt wird, um gesetzliche Standards abzusenken und den Mindestlohn durch die Hintertür aufzuweichen. Das wäre ein Missbrauch von Menschen als Lohndrücker und als industrielle Reservearmee. Die SPD wird ein solches gegeneinander Ausspielen von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht zulassen“, sagte der sozialpolitische Sprecher.