Paragraph 219a StGB

Gerhard Merz (SPD): Positionslosigkeit von Schwarzgrün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen peinlichen Höhepunkt

22.01.2018

Als „neuen Höhepunkt an Peinlichkeit“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, bezeichnet. „Zum wiederholten Mal mutet Schwarzgrün dem Landtag zu, zu beschließen, dass sich die Regierungskoalition in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage nicht einig ist.

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