Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.
Aktuelles
Gerhard Merz (SPD): Breite Unterstützung in Hessen für Vorschläge von Martin Schulz zur Arbeitsmarktreform
25.02.2017
Mit Nachdruck unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Arbeitslosengeld, zu befristeter Beschäftigung und zur Rente. Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, in Wiesbaden: „Der Respekt vor den Menschen und ihrer Arbeitsleistung gebietet es, sie zu unterstützen wenn sie nach langen Jahren Arbeit ihren Job verlieren. Wer viele Jahre gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat, braucht mehr Unterstützung statt Angst um seine Existenz.
Gerhard Merz: Entlastung von Familien und von Kommunen bei den Kita-Kosten gehören zusammen!
23.02.2017
Auf den Zusammenhang von zunehmenden Kosten für die Kinderbetreuung und deswegen landauf, landab steigenden Kindergartenbeiträgen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz heute in Wiesbaden hingewiesen. „Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Mrd. €, sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund gestiegener quantitativer und qualitativer Anforderungen mehr als verdoppelt, Tendenz weiter deutlich steigend“, erklärte Merz in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde.
Plenum Aktuell - März 2017
23.02.2017
- SCHWARZ-GRÜN KOMMT NICHT VOM FLECK
- FREIHEIT FÜR YÜCEL GEFORDERT
- MEHR RESSOURCEN FÜR GRUNDSCHULEN NÖTIG
Plenum Aktuell - Februar 2017
23.02.2017
- KOALITION OHNE KLARE LINIE
- LEHRERMANGEL ALS HAUSGEMACHTES PROBLEM
- LANDTAG AN DER SEITE DER OPELANER FAMILIEN ENTLASTEN
Gerhard Merz (SPD): Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken
15.02.2017
Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung.
Gerhard Merz (SPD): Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch
09.02.2017
Der stellv. bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der gestrigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der eher grauen Realität in den hessischen Schulen.
Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute
09.02.2017
Nach den Beratungen des sogenannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen.
Gerhard Merz: Sprachförderprogramm „InteA“ braucht dringend Überprüfung und Überarbeitung
02.02.2017
„Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden. Das Programm werde von Schwarz-Grün als Erfolg dargestellt, laufe hingegen mehr schlecht als recht, wie in einem Fachgespräch der Fraktion mit Vertretern von Schulen, Schulträgern und Verbänden im Dezember deutlich wurde.
Gerhard Merz (SPD): Zerstrittene schwarz-grüne Koalition ist in der Flüchtlingspolitik entscheidungs- und handlungsunfähig
27.01.2017
Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.
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