Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

Plenum Aktuell - Februar 2017

23.02.2017
  • KOALITION OHNE KLARE LINIE
  • LEHRERMANGEL ALS HAUSGEMACHTES PROBLEM
  • LANDTAG AN DER SEITE DER OPELANER FAMILIEN ENTLASTEN

Gerhard Merz (SPD): Kritik der Wohlfahrtsverbände bestärkt uns in unseren Bedenken

15.02.2017

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich durch die Kritik aus den Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des hessischen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) auf die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen bestätigt. „Vor allem die kritischen Einwände aus dem großen Kreis der Praktikerinnen und Praktiker bei der gestrigen Veranstaltung der Liga der Wohlfahrtspflege in Frankfurt decken sich zu großen Teilen mit unserer Bewertung.

Gerhard Merz (SPD): Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

09.02.2017

Der stellv. bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der gestrigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der eher grauen Realität in den hessischen Schulen.

Gerhard Merz: Grüttners KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung bestätigt alle Befürchtungen der Fachleute

09.02.2017

Nach den Beratungen des sogenannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen.

Gerhard Merz: Sprachförderprogramm „InteA“ braucht dringend Überprüfung und Überarbeitung

02.02.2017

„Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden. Das Programm werde von Schwarz-Grün als Erfolg dargestellt, laufe hingegen mehr schlecht als recht, wie in einem Fachgespräch der Fraktion mit Vertretern von Schulen, Schulträgern und Verbänden im Dezember deutlich wurde.

Gerhard Merz (SPD): Zerstrittene schwarz-grüne Koalition ist in der Flüchtlingspolitik entscheidungs- und handlungsunfähig

27.01.2017

Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.

Gerhard Merz (SPD): Die Bankrotterklärung des Kultusministers – Pensionäre als pädagogische Reserve dringend gesucht

24.01.2017

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute angekündigt, bereits pensionierte Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht an den Grund- und Förderschulen des Landes reaktivieren zu wollen. Außerdem sollten Lehrkräfte, die in den kommenden zwei Jahren in den Ruhestand gehen würden, gebeten werden, länger im Dienst zu bleiben.

Gerhard Merz: Schwarz-grüner „Pakt für den Nachmittag“ bleibt ein Flickenteppich

18.01.2017

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat der Landesregierung vorgeworfen, deren so genannter „Pakt für den Nachmittag“ sei Augenwischerei. Die SPD-Fraktion hatte einen Berichtsantrag an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort Gerhard Merz „absolut nicht zufriedenstellend“ nannte. Er sagte: „Dieser ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist weder verlässlich noch klar strukturiert.

Gerhard Merz (SPD): Anzuhörende fordern Nachbesserung – erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung

13.01.2017

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Hessen hat nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eindeutig ergeben, dass es erheblichen Bedarf an Änderungen gibt. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an den Regelungen im Detail gibt. Natürlich sind auch wir froh, endlich vom Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen, das war mehr als überfällig.

Pressemitteilung Evaluation KiföG

19.12.2016

Merz: Schönreden hilft nicht – finanzielle Notlage der Kommunen führt zu steigenden Elternbeiträgen – KiföG bleibt ein bürokratisches Monster

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heute vorgelegten Evaluationsbericht zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) und die Stellungnahme der Landesregierung wie folgt bewertet:

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