Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

Gerhard Merz: Stimmt die CDU Hessen jetzt dem SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch zu?

15.02.2016

Zum heute vorgestellten CDU-Integrationspaket hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz  wie folgt Stellung genommen:

 

VERDUNKLUNG: DER ANGEBLICHE „KLARTEXT“ DER AFD FÜR KREIS UND STADT GIESSEN.

15.02.2016

Die AfD möchte, dass man sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzt. Da ich – wie bereits an anderer Stelle gesagt – der Meinung bin, dass sie nichts mehr zu fürchten hat als genau das, stelle ich mich der Aufgabe und präsentiere hier die „Kritik des Gießener Programms der AfD“. Die sechs Abschnitte werden von der AfD selbst als „Klartext“ bezeichnet. Ich bevorzuge eine andere Bezeichnung!

VERDUNKLUNG 1: ASYL UND ZUWANDERUNG

Gerhard Merz: Mindestlohn natürlich auch für Flüchtlinge - SPD lässt nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden

15.02.2016

Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die erneuten Vorschläge zur Aussetzung des Mindestlohnes im Integrationskonzept der CDU scharf kritisiert:

„GERHARD MERZ, DIE GIESSENER SPD UND DIE FREIHEIT DER ANDERSDENKENDEN“ – EINE ERWIDERUNG

15.02.2016

Die Gießener AfD und ihre Repräsentanten, vor allem aber ihre Anhänger und „Liker“ – also das „Volk“, das in den Kommentarspalten zu den AfD-Posts seinem überaus gesunden Empfinden Luft macht - haben sich mit meinem Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion der demokratischen Parteien gegen antidemokratische Hetze und gegen ausländerfeindliche, rassistische, antisemitische, spalterische Parolen vor der Kommunalwahl befasst. Sie haben diesen Aufruf als auf die AfD bezogen verstanden – und damit haben sie natürlich recht.

Plenum Aktuell im Februar

05.02.2016
  • SPD fordert gebührenfreie Kitas
  • Klare Haltung gegen Rechtsradikale
  • Hauptschule ohne Perspektive
  • Schwarz-grüne Kommunenfeindlichkeit

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kein Fußbreit Platz für menschenverachtende Ideologie!

04.02.2016

In der heutigen Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag „Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Haltung gegen rechts“ sagte der SPD-Landes- und Fraktions- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

 

Gerhard Merz (SPD): Anhebung der Pauschalen für Flüchtlingsunterbringung war überfällig

04.02.2016

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heutige Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes (LAG) wie folgt kommentiert:

 

„Die Einigung war lange überfällig und eine logische Konsequenz aus den getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden und zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag über die Finanzierung des ‚Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts‘.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir brauchen ein klares Signal zur Entlastung junger Familien

03.02.2016

Der hessische SPD-Fraktions- und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag am Mittwoch den SPD-Gesetzentwurf zur stufenweisen Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

 

GERHARD MERZ (SPD): „DIE BIEDERMÄNNER IN DER BRANDSTIFTER-PARTEI“

28.01.2016

„AfD Gießen: Keine Abgrenzung gegen Rechtsextreme und kommunalpolitische Ahnungslosigkeit“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten

27.01.2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz den ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu haben wir einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien.

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