Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten

27.01.2016

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz den ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu haben wir einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien.

Gerhard Merz (SPD): Umsetzungskonzept zur inklusiven Beschulung ist enttäuschend – Landesregierung fehlt klare Linie, Gestaltungskraft und Perspektiven

21.01.2016

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das heute in Wiesbaden von Kultusminister Lorz und den bildungspolitischen Sprechern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Schwarz und Wagner vorgestellte neue Umsetzungskonzept zur schulischen Inklusion als „ziellos, mutlos und unzureichend“ kritisiert. „Das Konzept zeigt, dass die zahlreichen Anregungen und Vorschläge des Bildungsgipfels auf taube Ohren stoßen. Wirklich Neues ist kaum vorhanden.

Papyrrhussiege zum Neujahrsempfang der SPD Dietzhölztal

14.01.2016

Stefan Scholl (Ortsvereinsvorsitzender):

"Vielen Dank Gerhard Merz! Der erste Neujahrsempfang der SPD Dietzhölztal war eine gelungene Premiere.

Gerhard Merz (SPD): Ministerpräsident Bouffier bricht Wahlversprechen zu kostenfreien Kindergärten

04.01.2016

Den Bruch eines zentralen CDU-Wahlversprechens im Hinblick auf die künftige Gebührenfreiheit von Kindergärten hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen.

Gerhard Merz (SPD): Gemeinsame Verantwortung für Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts – SPD erfolgreich bei fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen in Hessen

10.12.2015

Als Resultat einer verantwortungsbewussten, konstruktiven und gerade deshalb erfolgreichen Oppositionspolitik hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die in dieser Woche erzielten Haushaltsvereinbarungen zwischen der SPD und den Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet.

MERZ UND GROTHE: KONSOLIDIERUNG UND POLITISCHE GESTALTUNG PRÄGEN HAUSHALT 2016

07.12.2015

Sehr erfreut über die Entwicklung des städtischen Haushaltes zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung in einer gemeinsamen Presseerklärung. Gerhard Merz (SPD) und Klaus-Dieter Grothe (Grüne) erklärten: "Nach langer Zeit ist es gelungen, mit dem Haushalt 2016 nicht nur erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern darüber hinaus auch gleichzeitig wichtige politische Schwerpunkte zu setzen.

Rudolph und Merz (SPD): Bürgerbeteiligung in den Gemeinden weiter stärken

03.12.2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz haben in Wiesbaden einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgestellt. Ziel dieses Antrages ist es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig, dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden.

Gerhard Merz (SPD): „Trotz sinkender Wahlbeteiligung: Ausländerbeiräte bleiben unverzichtbar“

01.12.2015

Die in den vergangenen Jahren generell sinkende Wahlbeteiligung, insbesondere auf kommunaler Ebene, macht auch vor den am Sonntag  hessenweit durchgeführten  Wahlen zu den Ausländerbeiräten nicht halt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2010 um etwa zwei Prozentpunkte gesunken. „Das trifft im Grunde auch auf Gießen zu. Wenn man den Verzerrungseffekt durch die 4000 wahlberechtigten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung herausrechnet, kommt man auf eine Wahlbeteiligung von knapp 10 %.

Ausländerbeiräte sind wichtiger als je zuvor - Gehen Sie wählen!

26.11.2015

Am Sonntag, den 29. November 2015 werden in Hessen zum achten Mal die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. „In den vergangenen 40 Jahren haben sie maßgeblich dazu beigetragen, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gießener SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz.

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss mit Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten

24.11.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände nach einem Ausbau der unabhängigen Ombudsstelle unterstützt. „Es wäre für mich unverständlich, wenn die Landesregierung nicht auf den bestehenden Strukturen der Beratungsstelle aufbaut. Es ist bereits ein breites Netzwerk an ehrenamtlichen Beraterinnen und Beratern, sowie einer Juristin für rechtliche Fragen vorhanden. Dieses Team muss noch erweitert werden. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat mehrfach ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

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