Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

Gerhard Merz (SPD): Forderungen der VhU zur Integration von Flüchtlingen gehen in die richtige Richtung – Kein Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndrückerei

03.10.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die auf einer heutigen Pressekonferenz aufgestellten Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die  Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht.

Gerhard Merz (SPD): Sachverständige und Praktikerinnen für SPD-Entwurf – Vorlage der Koalition bleibt hinter den Erfordernissen zurück

03.10.2015

In einer ersten Bewertung der Anhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen eines Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  über die große Zustimmung zum SPD-Entwurf von Seiten der Sachverständigen und aus der Praxis erfreut gezeigt: „Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen hingegen ist durchgefallen. Er bietet gegenüber dem jetzigen Rechtszustand keinen Fortschritt. Allenfalls marginale Änderungen werden der Sache der Frauenförderung nicht dienlich sein.

Gerhard Merz (SPD): Frauen und Kinder müssen geschützt werden und geschützt werden können

29.09.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung über  sexuelle Übergriffe in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Stellung genommen:  „Wenn die Berichte über derart gravierende Fälle von sexueller Gewalt zutreffen, dann könnte man das nur als erschütternd bezeichnen. Gerade Frauen und Kinder, besonders auch, wenn sie allein geflüchtet sind, müssen geschützt werden und geschützt werden können. Sie haben bereits einen langen, schweren Weg zu uns hinter sich gebracht und in ihrer Heimat Traumatisches erlebt.

Gerhard Merz (SPD): SPD will Altersgrenze der Berufsschulpflicht erhöhen

26.09.2015

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch junge Volljährige, die keine Ausbildung absolvieren oder an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, Berufsschulen besuchen können. Eine Altersgrenze darf keine Hürde bei der Integration junger Menschen in Hessen sein. Bildung muss allen offen stehen, auch denen, die nicht die neun bzw. zehn Schulpflichtjahre erfüllen konnten“, sagte der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz am Freitag in Wiesbaden.

 

Plenum Aktuell - September 2015

25.09.2015

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

  • SICHERER HAFEN FÜR FLÜCHTLINGE
  • ANFORDERUNGEN AN DAS LAND FORMULIERT
  • 40.000 SOZIALWOHNUNGEN FEHLEN
  • SCHWARZ-GRÜN IM GEIST VON ROLAND KOCH

Gerhard Merz (SPD): Frei werdende Mittel in Hessen für mehr Qualität in der Kita nutzen

25.09.2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, die für Hessen zuwachsenden Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgelds für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten und für den Ausbau von Ganztagsplätzen zu nutzen. „Wir brauchen mehr Qualität in den Kitas, die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor allem mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und für Gespräche mit Eltern“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

 

Gerhard Merz (SPD): Frei werdende Mittel in Hessen für mehr Qualität in der Kita nutzen

25.09.2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, die für Hessen zuwachsenden Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgelds für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten und für den Ausbau von Ganztagsplätzen zu nutzen. „Wir brauchen mehr Qualität in den Kitas, die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor allem mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und für Gespräche mit Eltern“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Einigung ist gute Grundlage zur Bewältigung der Krise – Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

25.09.2015

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrige Einigung beim Flüchtlingsgipfel in Berlin als gute Grundlage für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezeichnet. „Das ist eine gute Grundlage, damit die Herausforderungen gut gelöst werden. Insbesondere die Finanzzusagen für die Kommunen, das Investitionsprogramm für den Wohnungsbau und zur Integration in den Arbeitsmarkt sind ganz wichtig. Damit wird unterstrichen, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird.

Gerhard Merz (SPD): Kein Zentimeter Bewegung bei Inklusion in der Kinderbetreuung

23.09.2015

Scharfe Kritik am Verhalten der schwarz-grünen Koalition in der Frage der Inklusion in Kindertagesstätten hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz geübt. „Der gestern in zweiter Lesung behandelte Gesetzentwurf stellt zwar sicher, dass den Trägern die Einnahmeausfälle, die nach den Regeln des Kinderförderungsgesetzes bei Aufnahme behinderter Kinder entstehen würden, vom Land ausgeglichen werden.

Gerhard Merz (SPD): Verbände und Organisationen sind nach wie vor sehr skeptisch – KiföG bleibt umstritten

16.09.2015

Beim heute stattgefundenen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ habe sich nach Auffassung des sozial- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bestätigt, dass die Fachwelt dem KiföG nach wie vor eher schlechte Noten gäbe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert.

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