Bildrechte: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Tursky-Hartmann

Aktuelles

Hier finden Sie Pressemitteilungen, aktuelle Termine und einen Pressespiegel.

Gerhard Merz (SPD): Gemeinsame Verantwortung für Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts – SPD erfolgreich bei fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen in Hessen

10.12.2015

Als Resultat einer verantwortungsbewussten, konstruktiven und gerade deshalb erfolgreichen Oppositionspolitik hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die in dieser Woche erzielten Haushaltsvereinbarungen zwischen der SPD und den Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet.

MERZ UND GROTHE: KONSOLIDIERUNG UND POLITISCHE GESTALTUNG PRÄGEN HAUSHALT 2016

07.12.2015

Sehr erfreut über die Entwicklung des städtischen Haushaltes zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung in einer gemeinsamen Presseerklärung. Gerhard Merz (SPD) und Klaus-Dieter Grothe (Grüne) erklärten: "Nach langer Zeit ist es gelungen, mit dem Haushalt 2016 nicht nur erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern darüber hinaus auch gleichzeitig wichtige politische Schwerpunkte zu setzen.

Rudolph und Merz (SPD): Bürgerbeteiligung in den Gemeinden weiter stärken

03.12.2015

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz haben in Wiesbaden einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgestellt. Ziel dieses Antrages ist es, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Städte und Gemeinden haben eine elementare Bedeutung für unser kommunales Leben. Es ist wichtig, dass die Bürger an den Prozessen innerhalb der Gemeinen beteiligt werden.

Gerhard Merz (SPD): „Trotz sinkender Wahlbeteiligung: Ausländerbeiräte bleiben unverzichtbar“

01.12.2015

Die in den vergangenen Jahren generell sinkende Wahlbeteiligung, insbesondere auf kommunaler Ebene, macht auch vor den am Sonntag  hessenweit durchgeführten  Wahlen zu den Ausländerbeiräten nicht halt. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2010 um etwa zwei Prozentpunkte gesunken. „Das trifft im Grunde auch auf Gießen zu. Wenn man den Verzerrungseffekt durch die 4000 wahlberechtigten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung herausrechnet, kommt man auf eine Wahlbeteiligung von knapp 10 %.

Ausländerbeiräte sind wichtiger als je zuvor - Gehen Sie wählen!

26.11.2015

Am Sonntag, den 29. November 2015 werden in Hessen zum achten Mal die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. „In den vergangenen 40 Jahren haben sie maßgeblich dazu beigetragen, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken“ so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gießener SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz.

Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss mit Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten

24.11.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände nach einem Ausbau der unabhängigen Ombudsstelle unterstützt. „Es wäre für mich unverständlich, wenn die Landesregierung nicht auf den bestehenden Strukturen der Beratungsstelle aufbaut. Es ist bereits ein breites Netzwerk an ehrenamtlichen Beraterinnen und Beratern, sowie einer Juristin für rechtliche Fragen vorhanden. Dieses Team muss noch erweitert werden. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat mehrfach ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Gerhard Merz (SPD): Flüchtlingspolitik braucht praktische Lösungen nicht populistische Experimente

03.11.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den heute von der Zeitung „Die Welt“ verbreiteten Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rentsch, eine Volksabstimmung zur Flüchtlingspolitik durchzuführen, als wenig hilfreich bezeichnet. „Sicherlich ist es wichtig, gerade in diesen Tagen den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Angesichts der ernsten Lage, die Menschen wie Kommunen, Land und Bund vor große Herausforderungen stellt, braucht es derzeit vor allem praktische Lösungen.

Gerhard Merz (SPD): Sachverständige und Praktikerinnen für SPD-Entwurf – Vorlage der Koalition bleibt hinter den Erfordernissen zurück

03.10.2015

In einer ersten Bewertung der Anhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen eines Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  über die große Zustimmung zum SPD-Entwurf von Seiten der Sachverständigen und aus der Praxis erfreut gezeigt: „Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen hingegen ist durchgefallen. Er bietet gegenüber dem jetzigen Rechtszustand keinen Fortschritt. Allenfalls marginale Änderungen werden der Sache der Frauenförderung nicht dienlich sein.

Gerhard Merz (SPD): Forderungen der VhU zur Integration von Flüchtlingen gehen in die richtige Richtung – Kein Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndrückerei

03.10.2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die auf einer heutigen Pressekonferenz aufgestellten Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die  Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht.

Gerhard Merz (SPD): Frauen und Kinder müssen geschützt werden und geschützt werden können

29.09.2015

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung über  sexuelle Übergriffe in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Stellung genommen:  „Wenn die Berichte über derart gravierende Fälle von sexueller Gewalt zutreffen, dann könnte man das nur als erschütternd bezeichnen. Gerade Frauen und Kinder, besonders auch, wenn sie allein geflüchtet sind, müssen geschützt werden und geschützt werden können. Sie haben bereits einen langen, schweren Weg zu uns hinter sich gebracht und in ihrer Heimat Traumatisches erlebt.

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